„TRICLI“ bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die TRICLI GmbH.
Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes TRICLI
Die TRICLI Dienste werden über Websites im Internet (z. B. tricli.com, tricli.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliase dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte „Apps“), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per Deeplink) erbracht. Alle von TRICLI angebotenen Websites, Subdomains, Aliase, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen TRICLI zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die „TRICLI Websites“ genannt. TRICLI stellt ein Verzeichnis von medizinischen und klinischen Studien zur Verfügung und ermöglicht die Kontaktaufnahme zu Studienverantwortlichen. TRICLI übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereit gestellten Informationen. Studienverantwortlichen stellen wir ein Portal zur Verfügung, über das sie Einstellungen vornehmen, Daten einsehen und (teilweise) ändern sowie Informationsaktionen erstellen können. Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der TRICLI-Dienste regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und TRICLI, unabhängig davon, über welche der TRICLI-Websites oder -Apps der Nutzer Leistungen von TRICLI in Anspruch nimmt. Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der TRICLI-Dienste gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der TRICLI-Dienste vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.
Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der TRICLI-Dienste und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt „AGB“ genannt. Der Vertragsschluss erfolgt mit der TRICLI GmbH, Proviantbachstr. 22, 86153 Augsburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der TRICLI GmbH können dem Impressum entnommen werden.
1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von TRICLI (Allgemein)
1.1 TRICLI ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, klinischem/medizinischem Personal, Patienten und sonstigen Interessierten Informationen zu medizinischen und klinischen Studien zur Verfügung zu stellen.
1.2 TRICLI möchte den Vorschlagsprozess von potenziellen Studienteilnehmern/-innen und die Kontaktaufnahme zu den Studienverantwortlichen vereinfachen. Ziel ist es, dass Studien – schneller – abgeschlossen werden. Ziel ist die Erhöhung der Probandenzahl in klinischen Prüfphasen.
1.3 Die Apps sind die Kern-Anwendungen der TRICLI-Dienste. Das Studienverzeichnis kann ohne Anmeldung eingesehen werden. Um Status-Änderungen einer Studie erhalten und um direkt Kontakt mit dem/der Studienbetreuer/-in aufnehmen zu können ist eine Registrierung oder gar eine Einladung einer Organisation (z. B. einer Klinik) erforderlich.
1.4 Ein Nutzer, der sich für die TRICLI-App registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft im TRICLI-Netzwerk.
1.5 Die Nutzung vom TRICLI-Portal ist für Unternehmen und Institutionen (Partner) kostenpflichtig (die entgeltliche Mitgliedschaft im TRICLI-Netzwerk wird im Folgenden „Portal-Mitgliedschaft“ genannt). Die Portal-Mitgliedschaft ermöglicht die Nutzung vom TRICLI-Portal und dessen Funktionen (z. B. Pflege der Studiendatenbank). Spezielle entgeltliche weitere Funktionen sind ebenfalls dem Begriff „Portal-Mitgliedschaft“ zuzuordnen.
Durch die Registrierung in unserem TRICLI-Portal sowie der Nutzung unserer Angebote erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss (Allgemein)
2.1 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den TRICLI-Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch die Kontaktaufnahme gibt der potenzielle Nutzer oder Partner ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden TRICLI-Anwendungen ab. TRICLI nimmt dieses Angebot des Nutzers oder Partners durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer oder Partner und TRICLI zustande. TRICLI ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Partner die damit verbundene Zahlungsverpflichtung. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt monatlich bzw. jährlich. Die Rechnungstellung erfolgt per E-Mail. Die Bezahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift und frühestens zwei Tage nach Zurverfügungstellung der Rechnung.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Der Schutz der Daten von Kindern ist insbesondere im Online-Bereich sehr wichtig. Die Webseite und der App sind nicht für Kinder konzipiert und richten sich nicht an diese. Die Nutzung unserer Services durch Minderjährige ist nur mit der vorherigen Einwilligung oder Autorisierung von einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten zulässig. Wir erfassen personenbezogene Daten von Minderjährigen nicht wissentlich. Wenn ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter Kenntnis davon erlangt, dass sein oder ihr Kind uns personenbezogene Daten ohne deren Einwilligung bereitgestellt hat, kann er/sie sich unter service@tricli.com an uns wenden.
Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird TRICLI auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
2.3 TRICLI kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei TRICLI registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. TRICLI leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
2.4 Um manche Funktionen der App oder das Portal nutzen zu können ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer gegebenenfalls ein Passwort wählen muss.
2.5 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. TRICLI wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum TRICLI-Account (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
2.6 Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
TRICLI GmbH
Proviantbachstraße 22
86153 Augsburg
Tel.: +49 (0)821 / 9997 0940
E-Mail: service@tricli.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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Muster – Widerrufsformular
An
TRICLI GmbH
Proviantbachstraße 22
86153 Augsburg
E-Mail: service@tricli.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum, Unterschrift
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB). Das Widerrufsrecht gegenüber TRICLI gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und TRICLI, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden. Weitere wichtige Hinweise:
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des Studienverzeichnisses und Portales
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
(b) Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Daten, Fotos und Videos nach geltendem Recht erlaubt ist.
(c) bei der Nutzung von TRICLI und der Inhalte auf den TRICLI-Websites sind geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
– Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, TRICLI-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
– Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
– unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG); Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen; Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der TRICLI-Websites und Apps. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von TRICLI autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von TRICLI erforderlich ist;
(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der TRICLI-Websites und -Apps oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen TRICLI-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der TRICLI Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
4.3 TRICLI ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. TRICLI ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den TRICLI Websites und -Apps zu entfernen.
4.4 TRICLI behält sich vor, die Firma oder Institution der Partner in eine Referenzliste bzw. Nutzerliste aufzunehmen und diese Unternehmens-/Institutionsnamen über Social-Media-Kanäle (Facebook, Twitter, Blog, Newsbereiche) im Rahmen der Referenzkommunikation zu nutzen. Die Nutzung der Firma oder Institution der Partner erfolgt ausschließlich zum Zwecke, der Öffentlichkeit TRICLI Referenzpartner vorzustellen.
4.5 Der Name „TRICLI“ sowie sämtliche zur Verfügung gestellten Werbematerialien (Aufsteller, Flyer, Aufkleber und sonstige Werbeträger) können bis auf Widerruf seitens TRICLI vom Partner kostenfrei genutzt werden.
5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB
5.1 TRICLI behält sich vor, die auf den TRICLI-Websites und -Apps angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
5.2 TRICLI behält sich darüber hinaus vor, die auf den TRICLI-Websites und -Apps angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
(a) soweit TRICLI verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von TRICLI angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit TRICLI damit einem gegen TRICLI gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von TRICLI stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Änderungen der AGB
5.4 TRICLI behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. TRICLI wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. TRICLI wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
5.5 TRICLI behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern, (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer; (c) soweit TRICLI verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (d) soweit TRICLI damit einem gegen TRICLI gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder (e) soweit TRICLI zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert. TRICLI wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den TRICLI Websites.
5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln bezogen werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden kommt je Abschluss ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Abschluss im Einzelfall dem Partner gesondert zukommt. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Abschlüsse geändert werden.
5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen (Allgemein)
6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von TRICLI angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Partner alle TRICLI daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
6.2 Es steht TRICLI frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
6.3 TRICLI behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.
Portal-Zugang
6.4 Die Entgelte für den Portal-Zugang sind mit Rechnungsstellung für die genannte oder gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.
6.5 TRICLI behält sich vor, das Entgelt für den Portal-Zugang mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird TRICLI den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung des Portal-Zugangs durch den Nutzer, so dass der Portal-Zugang mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.
7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
Allgemein
7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
Unentgeltliche Mitgliedschaft
7.2 Der Nutzer und TRICLI können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann TRICLI bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und der registrierten E-Mail-Adresse.
Portal-Mitgliedschaft
7.3 Portal-Testmitgliedschaften laufen bis zu genannten Aktionstermin und enden automatisch zu diesem. Die Portal-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum von einem Jahr. Danach verlängert sich die Portal-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder TRICLI gekündigt wird. Der Nutzer und TRICLI können die Portal-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Portal-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder TRICLI stehen dem Nutzer die Funktionen der Portal-Mitgliedschaft nicht mehr zur Verfügung.
Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund
7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für TRICLI insbesondere die folgenden Ereignisse:
(a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
(b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
(c) der Ruf der auf den TRICLI-Websites und -Apps angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt;
(d) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer;
7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann TRICLI unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
(a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
(b) Sperrung des Zugangs zu Diensten der TRICLI-Websites und -Apps oder einzelner Anwendungen; oder
(c) Ausspruch einer Abmahnung.
7.6 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von TRICLI zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:
(a) TRICLI kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
(b) TRICLI sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer
8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit
8.1 TRICLI übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der TRICLI-Website und/oder -App bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. TRICLI gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der TRICLI-Website und App bemerkt, kann er diese melden.
8.3 TRICLI bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit TRICLI im Einzelfall die Bearbeitung einer Anfrage zu einer Studie, die TRICLI von einem Unternehmen oder einer Institution übertragen wurde, selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die TRICLI-Website oder App Verträge untereinander schließen, ist TRICLI hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. TRICLI haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
8.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der TRICLI-Website und/oder App technisch nicht zu realisieren ist. TRICLI bemüht sich jedoch, die TRICLI Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von TRICLI stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf der TRICLI-Website und App führen.
9. Haftung von TRICLI
9.1 TRICLI haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von TRICLI, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TRICLI beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von TRICLI garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von TRICLI. Des Weiteren haftet TRICLI unbeschränkt für Schäden, die durch TRICLI oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TRICLI außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von TRICLI ausgeschlossen.
9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Datenschutz
10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer – durch Kontaktaufnahme oder Registrierung – eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von TRICLI gegenüber den Nutzern. TRICLI bietet dem Nutzer die Möglichkeit in Interaktion mit anderen Nutzern im Netzwerk zu treten. Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.
10.2 Wenn Sie in Interaktion mit anderen Nutzern treten, kann der jeweilige andere Nutzer ggf. nur Ihren bei der Registrierung angegebenen Namen einsehen. Die Übermittlung von weiteren Daten, die Teil Ihrer Interaktion sind, geschieht auf eigene Gefahr.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
11.1 TRICLI kann Unterauftragnehmer einsetzen. TRICLI bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch TRICLI übernommen Pflichten.
11.2 TRICLI ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
11.3 TRICLI kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann TRICLI Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, die bei der Registrierung angegeben wurde, zukommen lassen.
11.4 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
11.5 Erfüllungsort ist der Sitz der TRICLI GmbH.
11.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der TRICLI GmbH. Wir haben das Recht auch am Sitz des Partners zu klagen.
11.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Stand: 03.01.2022